Mit zweierlei Maß – Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Hartz IV-Empfängern

Autor: Peter Christian Nowak

„Wir sind ein reiches Land“ und weiter, „wir haben aus diesem Grund die moralische Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“.

Punkt.

Meine Beobachtungen in Hellersdorf: Jeder erinnert sich an die Proteste in Hellersdorf. Berlin-Hellersdorf ist ein sogenannter sozialer Brennpunkt. Ich war mit einer Journalistin in Hellersdorf. Sie wollte einen Artikel über die Ursachen und die Flüchtlinge und ihre Beweggründe schreiben. Wir waren auch mit der Kamera vor Ort und haben etliche Interviews geführt – mit Flüchtlingen, soweit das sprachlich möglich war, als auch mit denen, die mit Plakaten und Spruchbändern vor dem ehemaligen Gymnasium, das umgebaut worden ist, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Viele von den „Protestanten“ sind auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Viele davon haben ein regelrechtes Martyrium durchmachen müssen, haben ihre Lebensversicherungen „verfrühstücken“ müssen, bevor sie überhaupt einen einzigen Euro von den Behörden gesehen haben.

Es ist unglaublich, aber ich frage mich, haben diese Menschen nicht ein Recht danach zu fragen, warum Deutschland plötzlich ein „reiches Land“ ist, wenn es darum geht, dass Deutschland nach außen hin „Bella Figura“ machen will, indem man großzügig Flüchtlinge aufnimmt? Andererseits aber HartzIV Empfänger unter ständigem verbalen Beschuss stehen, und als „Schmarotzer“ und „Ausbeuter“ der Sozialsysteme diffamiert werden. Hier haben die Medien in den letzten 8 Jahren, seit es das Alg II gibt, ihren ganz gehörigen Anteil gehabt.  Vorneweg die Bildzeitung.

Was geht hier eigentlich vor sich?

Wenn Menschen in Not sind, dann soll man helfen. Richtig? Ja, sicher. Aber auch Menschen, die nach 30 Jahren oder mehr durch unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Not geraten, denen gebührt auch die Hilfe der Gesamtgesellschaft.

Hier wird aber mit zweierlei Maß gemessen. Die einen sind die „Schmuddelkinder“,  das sind diejenigen, die das Sozialsystem „ausbeuten“, denen man Arbeit zu Hungerlöhnen zumutet, die anderen sind diejenigen, die aus Gründen von Ansehen in der Welt geholfen wird.  Zu welchen Lasten?

Schauen wir uns den Wohnungsmarkt in Deutschland an:

Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten  zehn, zwanzig Jahren unverantwortlich vernachlässigt. Kommunen haben ihr „Tafelsilber“, sprich ihre teilweise maroden Wohnungsaltbestände an Hedge-Fonds verscherbelt, Wohnraum, der nun Luxus saniert wird.

Die Folge: Systematische Mieterverdrängungen in Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und in etlichen Städten mehr. Wohnungen in Ballungsräumen und deren Innenstadtlagen sind davon am meisten betroffen. Die Leute, die dringend eine bezahlbare Wohnung  Stadt nah suchen, wissen nicht mehr ein noch aus. Hilfe von den Kommunen gibt es nicht. Der kommunale Wohnungsbestand ist derart ausgedünnt und der bezahlbare Wohnungsmarkt für ist leergefegt.

Wenn nun Asylbewerber „dezentral“ untergebracht werden sollen, so wie es Pro Asyl fordert, gehen auch noch die letzten kommunalen Wohnungsbestände verloren. Folge: bezahlbarer Wohnraum geht endgültig verloren.

Wie sieht die Situation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern aus? Wer Afrika schon bereist hat, wer schon dort die Lage in Augenschein nehmen konnte, vielfache Gespräche mit Betroffenen und potentiellen Flüchtlingen geführt hat, der kommt zu ganz unterschiedlichen, manchmal ganz erstaunlichen Ergebnissen. Viele Familien in Afrika kalkulieren ihre Kinderzahl z.B. danach, wie viel sie nach Europa schicken wollen. Mindestens eines muss die Flucht nach Lampedusa oder den Kanaren schaffen.

Andererseits gibt es bekanntlich die Situation , dass tatsächlich Rohstoffe und Energiegewinnung zu  sozialen Verwerfungen führen. Völlig klar, dass hier internationale Konzerne, wie Shell und andere eine führende Rolle spielen. Aber auch die Wirtschaftspolitik der EU mischt hier kräftig mit. Vielfach schon publiziert, warum ich hier nicht näher darauf eingehe.

Andererseits spielt bei den Fluchtursachen auch eine Rolle, dass durch die vielfältigen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten Europa wie der Garten Eden auf das Flüchtlingspotential wirkt.  Armut, prekäre Lebensverhältnisse, falsche Versprechungen der Schleuserkriminellen, die bewusst falsche Illusionen wecken, spielen hierbei eine relevante  Rolle.

Bei der letzten Fernsehberichterstattung zu dem Thema im Programmformat „Hart aber Fair“ wurde ein jugendlicher Flüchtling, frisch gerettet aus dem Meer, gezeigt, wie er fröhlich mit Daheim telefoniert. Der Kameramann hat einen Fehler gemacht. Und der Cutter hat diesen Fehler nicht bemerkt: der Flüchtling hat mit einem iPhone telefoniert. Merkwürdig nur, dass dann die Frage auftaucht, was so ein iPHone kostet, und ob es sich bei Flüchtlingen nicht nur um die Ärmsten der Armen handelt. Fluchtgrund Armut?

Insgesamt halte ich es für dringend geboten, und das schon aus Gerechtigkeitsgründen, zunächst die Hetze gegen HatzIV -Empfänger in Bezug zur Großzügigkeit mancher Bürgerlicher, die für eine großzügige Aufnahme sind, infrage zu stellen. Es geht darum, dass Deutschland aufhören muss, hier mit zweierlei Maß  zu messen, und zunächst darauf zu achten, dass unsere Kinder nicht unanständig weit von der Armutsgrenze dahinvegetieren müsse. Die Arche in Hellersdorf ist ein Zeichen, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmen kann, wenn Kinder gezwungen sind zur Tafel zu gehen,  oder in Suppenküchen versorgt werden müssen, weil ihre Eltern sie ansonsten nicht durchbringen könnten. Soviel zum „reichen Land“.

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3 responses to “Mit zweierlei Maß – Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Hartz IV-Empfängern

  • aki

    Hat dies auf deutschland-luege rebloggt und kommentierte:
    Autor: Peter Christian Nowak

    “Wir sind ein reiches Land” und weiter, “wir haben aus diesem Grund die moralische Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen”.

    Punkt.

    Meine Beobachtungen in Hellersdorf: Jeder erinnert sich an die Proteste in Hellersdorf. Berlin-Hellersdorf ist ein sogenannter sozialer Brennpunkt. Ich war mit einer Journalistin in Hellersdorf. Sie wollte einen Artikel über die Ursachen und die Flüchtlinge und ihre Beweggründe schreiben. Wir waren auch mit der Kamera vor Ort und haben etliche Interviews geführt – mit Flüchtlingen, soweit das sprachlich möglich war, als auch mit denen, die mit Plakaten und Spruchbändern vor dem ehemaligen Gymnasium, das umgebaut worden ist, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

    Viele von den “Protestanten” sind auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Viele davon haben ein regelrechtes Martyrium durchmachen müssen, haben ihre Lebensversicherungen ”verfrühstücken” müssen, bevor sie überhaupt einen einzigen Euro von den Behörden gesehen haben.

    Es ist unglaublich, aber ich frage mich, haben diese Menschen nicht ein Recht danach zu fragen, warum Deutschland plötzlich ein ”reiches Land” ist, wenn es darum geht, dass Deutschland nach außen hin “Bella Figura” machen will, indem man großzügig Flüchtlinge aufnimmt? Andererseits aber HartzIV Empfänger unter ständigem verbalen Beschuss stehen, und als “Schmarotzer” und ”Ausbeuter” der Sozialsysteme diffamiert werden. Hier haben die Medien in den letzten 8 Jahren, seit es das Alg II gibt, ihren ganz gehörigen Anteil gehabt. Vorneweg die Bildzeitung.

    Was geht hier eigentlich vor sich?

  • aki

    Es ist eine traurige Tatsache, aber die Links Grünen sind am Elend ihrer Klientel schuld. Seit Jahrzehnten führen Sie die Verarmung in Deutschlands in unbekannte höhen.

  • Furor Teutonicus

    Kein Geld an Länder der Dritten Welt… Griechenland, Spanien, Zyprus, usw. Kein Asylanten mehr, keine Brücken oder Straßen mehr für Afrika, und Deutschland WÄRE Reich.

    Aber die Presse fragen die Politiker nie, „Was wäre wenn…“

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