Mit zweierlei Maß – Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Hartz IV-Empfängern

Autor: Peter Christian Nowak

„Wir sind ein reiches Land“ und weiter, „wir haben aus diesem Grund die moralische Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“.

Punkt.

Meine Beobachtungen in Hellersdorf: Jeder erinnert sich an die Proteste in Hellersdorf. Berlin-Hellersdorf ist ein sogenannter sozialer Brennpunkt. Ich war mit einer Journalistin in Hellersdorf. Sie wollte einen Artikel über die Ursachen und die Flüchtlinge und ihre Beweggründe schreiben. Wir waren auch mit der Kamera vor Ort und haben etliche Interviews geführt – mit Flüchtlingen, soweit das sprachlich möglich war, als auch mit denen, die mit Plakaten und Spruchbändern vor dem ehemaligen Gymnasium, das umgebaut worden ist, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Viele von den „Protestanten“ sind auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Viele davon haben ein regelrechtes Martyrium durchmachen müssen, haben ihre Lebensversicherungen „verfrühstücken“ müssen, bevor sie überhaupt einen einzigen Euro von den Behörden gesehen haben.

VIVE LA FRANCE

Hollande, danke!

Hiermit möchte ich dem neuem Präsident Hollande zu seiner Wahl gratulieren und vor allen Dingen, weil er es geschafft hat die siameschischen Zwilligen Merkozy zu trennen. Respekt Herr Präsident!

Nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs will der Sozialist François Hollande sofort mit seinen Reformen loslegen. Schon in den ersten Wochen soll an der Spitze des Staates einiges anders werden und die Ergänzung des EU-Fiskalpaktes vorangetrieben werden. Im Sommer sollen wichtige Finanzreformen folgen. Insgesamt will er 35 konkrete Maßnahmen im ersten Jahr der Amtszeit umsetzen.

Direkt nach der Wahl soll als erste Maßnahme wie versprochen das Gehalt des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent reduziert werden. Zu diesen höchst symbolischen Veränderungen gehört auch eine „Charta“ für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war.