geschrieben von Peter Christian Nowak in unserer gelöschten Internetseite 2007 und aktueller als damals
Der Trick mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes
SPD-Chef Beck ringt um Reputation bei den Wählern.
Der SPD steht das Wasser bis zum Hals. Die Wähler, als auch Mitglieder laufen der Partei in Scharen davon. Beck ist ja nicht auf den Kopf gefallen, der sieht das auch. Und Müntefering hat keine Chance. So weit so gut.
Und weil das so ist, mußte er sich was einfallen lassen, der Beck. Schließlich ist er Parteivorsitzender und will demnächst auf dem Parteitag als solcher bestätigt werden. Und dann kommt ja auch noch die nächste Bundestagswahl. Da will er Kanzler werden.
Es gibt in solchen Fällen nichts besseres, als ein wenig dem Volk aufs Maul zu schauen: Mindestlohn und Verlängerung des Alg I für ältere Arbeitslose. Spalten in Noch-Arbeitsplatzbesitzer, Alg I-Empfänger und solchen, die längst von Hartz IV leben müssen. AlgI-Empfänger gegen die Hartz IV-Empfänger. Man weiß auch im Beck´schen Haus, daß Hartz-Empfänger größtenteils nicht zur Wahl gehen!
Es ist sicher richtig, daß ältere Arbeitslose kaum mehr Chancen haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Es ist sicherlich auch richtig, daß ältere Arbeitslose länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben; und daher, so Beck inklusive Mehrheitsmeinung des Volkes, sollten ältere Arbeitnehmer auch mehr bekommen.
Hierzu ein Vergleich: Ich zahle seit ca. 30 Jahren in die Haftpflichtversicherung für Kfz. ein. Bei einem selbstverschuldeten Schaden steige ich sofort in eine Schadensfreiheitsklasse der grausamen Art ein und muß in etwa genauso viel bezahlen, wie jemand, der gerade mal 3 Jahre Beiträge gezahlt hat. Den Bonus, den ich für Jahrzehnte langes Fahren bekommen habe, den verliere ich unmittelbar. Nach Beck´schem und völkischem Rechtsempfinden beantrage ich nun eine Verlängerung meines Bonus für meine künftigen Beiträge.
Aber weil die Kfz-Haftpflicht eine sogenannte Risikoversicherung ist und keine Ansparversicherung wie eine Kapitallebensversicherung, wird meine Versicherungsgesellschaft mir wohl den Stinkefinger zeigen. – Soviel zu den Irrungen und Wirrungen in der Wahrnehmung von Recht und Unrecht, die manchmal bei Gesellschaft als auch Politikern auftreten können. Da muß man schon mal genau hinschauen, was die Unterscheidung zwischen subjektivem Rechtsempfinden ist und dem, was wirklich Recht ist.
Die Debatte um eine Revision der Agenda 2010 ist für die SPD überlebensnotwendig. An ihr scheiden sich die Geister quer durch alle Gesellschaftsschichten. Aber wie diese Revision angegangen wird! Wo liegen denn die wirklichen Ursachen der Ungerechtigkeiten? Sind Politiker nicht schon seit langem Vollstrecker neoliberaler Denkmodelle der Wirtschaftseliten. Wozu noch Poltiker, die eigentlich ihre originäre Verpflichtung im Erhalt einer funktionstüchtigen Gesellschaft finden sollten und von denen viele Menschen meinen, sie seien nur noch Marionetten der Wirtschaft?
Und wann, so fragt man sich in diesem Zusammenhang, ist eine Gesellschaft funktionstüchtig? Ist Funktionstüchtigkeit nicht eher eine Metapher für die Wirtschaftseliten geworden, die für Wettbewerb, für Wissensgesellschaft, für Klimawandel, für geistige Erneuerung (was die auch immer darunter verstehen mögen), für Bildungsgerechtigkeit, für Teilhabe, für vorsorgenden Sozialstaat, Abbau der Sozialleistungen, Kürzung der Renten, Kürzung der Leistungen im Gesundheitswesen, Pflege, geworden ist?
Wohlfeile Worte nur, um über die eigentlichen Tatsachen hinweg zu täuschen: Nämlich, daß es in der „neuen globalisierten Welt“ sozusagen lediglich um eine Umverteilung von geistigen und materiellen Ressourcen geht, und zwar in Richtung unten nach oben. Und diese neue Welt bedient sich der Instrumentarien einer britischen wie amerikanischen Finanzarchitektur, bedient sich der Börsenmechanik, deren Krebsgeschwülste sich Shareholder Value oder Hedge Fonds oder Pensionsfonds usw. usw. nennen. Die Wertschöpfung, die von Arbeitern, Angestellten, Wissenschaftlern aller Fakultäten und Richtungen erarbeitet, werden von solchen parasitären Konstruktionen abgefangen. Da liegen doch die Ursachen der wirklichen Ungerechtigkeiten! Ob Sie als Arbeitsloser nun fünf, sechs Monate länger von der Arbeitsagentur versorgt werden, was spielt das gesamtpolitisch bzw. wirtschaftpolitisch eine Rolle? Und vor allem: was spielt das für Sie als die/der Betroffene eine Rolle? Das, was hinter Hartz steht ist die Ungerechtigkeit, diese gigantische Umverteilung von unten nach oben!
Es handelt sich hier einzig und allein um ein Gesetz zur Leistungskürzung. Die Statistik zeigt, daß die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Fischer Ära nichts für die Verbesserung von Langzeitarbeitslosen getan haben. Die Reformen haben die Beitragszahler – und nur die Beitragszahler – eine Unmenge Geld gekostet. 160 Millionen Euro zum Beispiel hat seinerzeit der Chef der AA Florian Gerster für eine völlig unsinnige, neue Software, die nicht einmal funktionstüchtig war, ausgegeben. Insgesamt haben die Arbeitnehmerinnen/er mehrer Beitragsmilliarden für die Agenda 2010 opfern müssen. Geld, das man hätte wahrlich besser anlegen können.
Sicher, die Arbeitslosigkeit ist marginal bei denjenigen gefallen, die gut bis sehr gut ausgebildet sind. Niedrigqualifizierte, oder solche mit nur Hauptschulabschluß, haben nach wie vor keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Man sollte sich mal die Mühe machen, die Arbeitsmarktdaten und die Einstellungskriterien von Personalberatern sorgfältig zu prüfen!
Solche Erinnerungen und Erkenntnisse allein sollte Anlaß sein, die Revision der Agenda 2010 ins Auge zu fassen. Die Ergebnisse einer positiv sich entwickelnden Wertschöpfung kommt nicht mehr der gesamten Gesellschaft zu Gute, sondern ein paar wenigen, die zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle den Mausklick gesetzt haben.
Das meine ich mit dem Begriff „Funktionstüchtigkeit“ als Metapher. In den Augen der Wirtschafteliten ist eine Gesellschaft dann „funktionstüchtig“, wenn die Politik ihre Maßstäbe nach den Vorstellungen der Eliten setzen, wenn die Wirtschaft die Richtlinienkompetenz einer vom Volk gewählten Regierung übernimmt und die Regierung dann nur noch die Vorgaben der Wirtschaft abnickt. Daß hier im großen Stil einer sich mehr und mehr entdemokratisierende Bevölkerung entsteht, wenn sich außerparlamentarisch ordnungspolitische Kräfte der „dritten Art“ etablieren, das scheint diese Elite nicht zu stören; wenn in dieses Vakuum der Entmachtung demokratisch gewählter Parteien Protagonisten der Extreme auf der Bildfläche erscheinen.
Von einem Land der Ideen sprach einmal der Bundespräsident vor nicht allzu langer Zeit. Ideen kann man aber nur haben, wenn sich Ideen auch in einer freien Gesellschaft entfalten können; frei von Zwängen, die uns die internationale Wirtschaftselite aufdrückt. Die Wirtschaft hat in erster Linie für die Menschen da zu sein, die Politik hat sich nach den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Wenn sich die mentale Freiheit, die ein System der Innovation will, nicht von den Parikularinteressen einiger wenige emanzipiert, wird freie Entfaltung schöpferischer Kräfte nicht möglich sein. Sie ist nicht möglich in einer Gesellschaft, die von Gier, und Herrschaft der Gier nach Macht, Ansehen und ausschließlich monetären Status geprägt ist. Die Zukunft dieses Landes darf nicht lauten: Wer das Geld hat, hat die Macht: Sagen die neoliberalen Wirtschaftseliten. – Und wer die Macht hat bestimmt, wo es lang geht. Wenn so Werte, Traditionen, gesellschaftliche Teilhabe an allen Möglichkeiten, die ein Staat, eine Gesellschaft zu bieten hat, geistige wie kulturelle Bildung, wenn ausschließlich das Geld die Interpretationen einer gut funktionierenden Gesellschaft zuläßt, können wir den Laden dicht machen gewissermaßen.
Es werden sich in der Zukunft nur solche Gesellschaften weltweit durchsetzen, die neben wissenschaftlichen Kenntnissen in Innovation bestimmter Technologien auch die moralisch-ethischen Grundwerte einer Gesellschaft im Blick haben. Innovation im Umweltschutz, Information, Erhalt von irdischen Ressourcen wie Wasser und Herstellung von Energien mit alternativen Methoden, wie auch immer die aussehen mögen; also Gesellschaften, die stets die ethischen wie moralischen Grundbedürfnisse berücksichtigen. Durch das im Blick-Haben der großen Leitlinie zum Funktionieren einer Gesamtgesellschaft, die Schwachen auch an den Errungenschaften teilhaben zu lassen, sie nicht ausgrenzen, sondern integrieren, jene Gesellschaften letztlich werden langfristig in geordneten Verhältnissen leben können. Und was das heißt? Eine absolute Pole-Position in wettbewerblicher Hinsicht, eine Pole-Position in kultureller, als auch aus technisch-wissenschaftlicher Perspektive.
Das Rennen um die Gunst der Wähler kann vielleicht vorläufig mit solchen Platituden, wie Verlängerung des Arbeitslosengeldes und Mindestlohn, gewonnen werden. Natürlich brauchen wir einen Mindestlohn! Daß überhaupt über so etwas eine Debatte geführt wird! Die Unternehmer sind nicht sakrosankt; wer nichts, oder so gut wie nichts, also nur Hungerlöhne bezahlen kann, der soll AlgII beantragen oder seinen Mist in China oder Osteuropa herstellen und dort dann auch verkaufen. In Westeuropa haben Produkte und Dienstleistungen solcher „Unterlasser“ keine Zukunft!
Aber zurück zu Beck und seine Verlängerung des Alg I: Solche Denkmodelle sind vorläufige Befriedigungen, ein paar Rupien, gestreut unters Volk für die Instinkte des „gesunden Volksempfindens“ sozusagen, für das Rechtsempfinden der durchschnittsgebildeten Masse. Mit solchen Überlegungen kommt man gerade so über die Runden und zeigen die Wirklichkeit des intellektuellen Status von Politikern. So hangelt man sich von Wahlperiode zur Wahlperiode durch. Verlängerung des Arbeitslosengeldes: einer von vielen Tricks, wie man sich die Wählergunst erschleichen kann. Die Chance, einen Arbeitsplatz in der Verlängerung zu finden, ist so groß oder so gering, wie der Sechser im Lotto, wenn man statt mit einem Kästchen, mit 12 oder 20 oder 1000 spielt. Politik und Wirtschaft sind aber keine Lotterie. So wird das nicht funktionieren, das Ding mit der Reputation bei den Wählern, Herr Beck! Allein mit der Verlängerung des Alg I
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