Die Büchse der Pandorra

Man erinnere sich: Beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr mit Panzerspähwagen eingesetzt. Tornado Kampfflugzeuge flogen über die Köpfe von Demonstranten und auch deren Kinder, die mit in den Lagern waren. „Nur zur Aufklärung“, wie es hieß. Aber komplett bewaffnet! Käfige wurden gleich denen in Guantanamo errichtet. Darin auch 60jährige Frauen, Demonstrantinnen, die als „Gefährder“ eingesperrt wurden. Angehörige des Staatsschutzes, getarnt als Demonstranten, versuchten die Menschen zu Straftaten zu verleiten. Zum Glück konnten die rechtzeitig von Demonstranten enttarnt werden.
Soviel zur Rechtsstaatlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter.

Die Armut wächst.

Möglich, dass den Politikern weitestgehend die Kontrolle einer sich mehr und mehr ideologisch organisierenden Unterschicht aus den Händen gleitet. Eine Unterschicht, die sich vor lauter „Erstaunen“ die Augen reibt und die sich fragt, wo denn nun die Erfolge der Agenda 2010 zu finden sind.

Die Angst der neoliberalen Herren als auch Damen vor einer revoltierenden Unterschicht ist größer, als die vor dem islamischen Terrorismus.

Die Unterschicht hat nichts mehr zu verlieren.

Die Oberschicht schon: die Freiheit zur rigorosen Umverteilung von arm zu reich steht auf dem Spiel. Schließlich möchte man gern noch unbehelligt zum Golfspielen, ihre modisch gestylten Frauen zum Shoppen und den Nachwuchs in sicheren Gefilden wissen! Und schließlich kann sich aus einer sich ideologisierenden Gesellschaft sehr schnell in ein brisantes Pulverfass entwickeln. Man fürchtet, dass klammheimlich die Lunte schon brennen könnte.

Mit diesem Hintergrund muss man Schäubles „Staatstrojaner“ sehen. Längst durch die Sicherheitsdienste wie Staatsschutz und BKA usw. eingesetzt, soll er nun durch gezielte Argumentation in Richtung „Fürsorge und Schutz für das Volk“ die breite zustimmende Mehrheit bekommen: Wer so eine Kröte schluckt, weiß wenigstens wo sie ist!
Europa macht hierzu den Weg frei: Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Die Justizminister der EU sind dabei, die ‚Büchse der Pandorra‘ zu öffnen. Schäuble hat da völlige Handlungsfreiheit. Die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, werden dazu gezwungen, Telefon und Internet nicht mehr zu nutzen. Die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat ist längst – ganz unbemerkt von der übrigen Öffentlichkeit – überschritten.

Aber andererseits, wenn man bedenkt, dass man Hartz IVlern hinterher spioniert, die Quadratmeter ihrer „Unterkünfte“ ausmisst und ggf. einen Raum abschließt, die Briefkästen kontrolliert und die Lebensgewohnheiten aktenkundig festhält, dann braucht man sich über die staatlich legitimierte Online-Spionage nicht weiter aufzuregen.

Also, ich tret schon mal drauf – auf die ominöse Büchse.

Peter Christian Nowak, geschrieben in der gelöschten Internetseite 2007